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Geschäftsbedingungen
 



Unsere sämtlichen, auch zukünftigen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Übersendung abweichender Konditionen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Sollte der Kunde eine gleichartige Klausel in seinen Geschäftsbedingungen haben, gilt das Geschäft spätestens mit der Annahme unserer Ware durch den Kunden als zu unseren Vertragsbedingungen zustande gekommen.

Ein Abschluss aufgrund dieser Geschäftsbedingungen macht sie auch für alle weiteren Abschlüsse mit dem Kunden gültig, selbst wenn sie im einzelnen Fall nicht besonders vereinbart werden.Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen eines gesonderten schriftlichen Abweichungsvertrages mit dem Kunden. Mündliche Änderungen der getroffenen Vereinbarungen für dieses Geschäft sind unwirksam. Dies gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwanges. Unsere Angestellten sind nicht bevollmächtigt mündliche Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, worauf wir besonders hinweisen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

Sollte aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht davon berührt. Der Kunde ist vielmehr damit einverstanden, dass die unwirksame Bestimmung von Ihrem wirtschaftlichen Sinn her nahekommt.

Zahlungsfähigkeit des Kunden

Mit der Erteilung des Auftrages bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit; er bestätigt besonders, dass er in den letzten drei Jahren vor Auftragserteilung nicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über sein Vermögen vor geladen oder innerhalb dieser Frist ein Vergleichs- oder Konkursverfahren über sein Vermögen einer von ihm wesentlich beherrschten Gesellschaft anhängig war. Sollten sich nachträglich Zweifel an der Kredit-würdigkeit ergeben, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, insbesondere die sofortige Bezahlung aller offenen, auch die bisher noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten oder die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen oder letztlich vom Vertrag zurück-zutreten, ohne dass dadurch gegen uns Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art entstehen. 

Preise

Unsere Preise verstehen sich ab unserem Werk ausschließlich bei uns üblicher Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer.

Bis zur Ausführung des Auftrages nach der getroffenen Preisvereinbarung erfolgende Lohnerhöhungen und Materialpreissteigerungen berechtigen uns unter Nachweis der entstandenen Mehrkosten zur Berechnung gegenüber dem Kunden. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Kunden berechnet. Als nach-trägliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeanfertigungen, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage oder aus sonstigen Gründen verlangt werden. Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. 

Zahlung

Die Zahlung (s. o.) ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 5 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Hat der Kunde eine fällige Zahlung nach Ablauf von 10 Tagen nicht erbracht, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung unabhängig von den verein-barten Zahlungsbedingungen sofort fällig, so dass wir sofortige Zahlung in bar oder Hingabe von Sicherheiten verlangen können, auch bei Forderungen, für die Wechsel gegeben wurden.

Das Vorstehende gilt auch, wenn vom Auftragnehmer Finanzierungswechsel ausgestellt wurden (Scheck/Wechsel-Verfahren). Darüber hinaus kann in diesem Fall vom Schuldner bzw. Auftraggeber Rücklauf oder Rückgabe dieser Wechsel verlangt werden. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Für rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Wir sind berechtigt, Vorausauszahlungen oder dem Verarbeitungsstand ent-sprechende Teilzahlungen zu verlangen. Das gilt besonders auch bei Bereitstellung von Materialien oder Vorleistungen (z. B. Porto, Gebühren). Bei Rechnungsbeträgen über Euro 10.000,-- ist es uns freigestellt, ohne Rücksprache mit dem Auftrag-geber, eine Abschlagrechnung zu erstellen.

Für Vorab- und Nachlieferungen werden angemessene Preiszuschläge berechnet.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.

Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit wir unseren Verpflichtungen nach Abschnitt – Beanstandungen – nicht nachgekommen sind. 

Zahlungsverzug

Es sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Lieferung

Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber auf dessen Gefahr mit der geboten Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt, wenn freie Anlieferung vereinbart ist. In diesem Fall wird die Ware in einer geschlossenen Ladung frei ans Haus der Auftraggeber geliefert. Dieser hat für sofortige Entladung zu sorgen.

Auch Transporte von und zu Unterlieferanten erfolgen stets auf Gefahr des Auftraggebers. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und jeglichen Materials) verlangt werden und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch im Betrieb eines Zulieferers - , insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Kann bei zugesagter Lieferzeit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Arbeit nicht wie vereinbart begonnen werden (z. B. verspätete Druckanlieferung) oder muss die Arbeit unterbrochen werden (z. B. Aussortieren schlechter Drucke oder Prüfung von Mustern durch den Kunden), so verlieren vorher vereinbarte Terminabsprachen ihre Gültigkeit. 

Eigentumsvorbehalt

Der Auftraggeber überträgt uns zur Sicherung der Forderungen aus dem Vertrag das Eigentum an alle übergebenen Rohmaterialien und eingelagerten Waren.

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden befriedigt sind (Konto-korrentklausel) und in Zahlung gegebene Wechsel (auch Finanzierungswechsel bei Scheck/Wechsel-Verfahren) oder Schecks vom Auftraggeber eingelöst sind. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die Berechtigung zur Weiter-veräußerung erlischt, sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich nachkommt oder bei ihm Scheck- oder Wechselproteste vorkommen oder er seine Zahlungen vorläufig oder endgültig einstellt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Waren vorläufig auf Kosten des Auftraggebers wieder an uns zu nehmen und außerdem nach erfolgter Mahnung die Waren nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu verwerten. Wir werden dem Auftraggeber als dann eine entsprechende Gutschrift erteilen.

Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber bei der Verarbeitung, Umbildung, Verbin-dung oder Vermischung der von uns gelieferten Vorbehaltsware für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB tätig wird, ohne uns zu verpflichten. Wenn unsere Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist oder die Hauptsache im Eigentum des Kunden steht, geht das an der neuen Sache entstehende Eigentum mit seiner Entstehung im vollem Umfang auf uns über; in sonstigen Fällen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, uns zwar nach dem Verhältnis des Verkaufs-wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen für die neue Sache verwandten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung. Der Auftrageber nimmt unser Eigentum oder Miteigentum bei uns in Verwahrung, es wird wie Vorbehaltsware behandelt.

Vor Eigentumsübergang darf unsere Ware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden, ferner sind die Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware oder Pfändungen uns sofort mitzuteilen und alle für eine Intervention notwendigen Angaben zu machen und Urkunden auszuhändigen; andernfalls hat der Auftraggeber unseren Schaden zu tragen, außerdem werden dann alle unsere Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig.

Vorausabtretung
 
Werden unsere Waren vor Bezahlung unserer Forderungen veräußert, ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Eigentumsrechte bis zur vollständigen Bezahlung der Waren durch seinen Abnehmer diesem gegenüber vorzubehalten. Die durch den Weiterverkauf entstehende Forderung gegen den Abnehmer wird hiermit ebenso wie sonstige Neben- oder Sicherheitsrechte des Auftraggebers aus dem Verkauf sowie etwaige Ersatzansprüche bei Beschädigung oder Zerstörung unseres Vorbehaltseigentums, worunter auch die an seine Stelle tretende Versicherungs-summe fällt, an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit unser Miteigentum veräußert wird, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert entspricht. Auf Verlangen hat uns der Auftraggeber seinen Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung anzueignen sowie uns alle zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden auszuhändigen.

Solange der Auftraggeber uns gegenüber seine vertraglichen Verpflichtungen pünktlich erfüllt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen; er hat die für uns eingezogenen Beträge gesondert zu verwahren und sofort an uns abzuführen, sobald und soweit unsere Forderungen fällig sind. Die Ermächtigung erlischt bei einem Scheck- oder Wechselprotest des Auftraggebers oder zeit-weiliger oder endgültiger Zahlungseinstellung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat die Kosten einer etwaigen Intervention gegen Dritte zu tragen und sie auf Verlangen vorzuschießen. Wenn unsere Sicherung durch den Eigentumsvorbehalt und die Vorausabtretung die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % über-steigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl entsprechend freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forde-rungen gegen den Auftraggeber gehen abgetretene Forderungen auf den Auftraggeber über. 

Geliefertes Material

Druckbogen und sonstiges Rohmaterial sind vom Auftraggeber unter Angabe von Mengen je Signatur und Sorte, frei Haus und auf Gefahr des Auftraggebers anzuliefern. Die Zuschussmengen betragen je Teil 200 Stück plus 2 % der Netto-auflage. Bei Papieren unter 70 g sowie bei noch zu veredelnden Teilen bzw. zu klebenden oder einzusteckenden Bogen je Teil 200 Stück plus 5 % der Netto-auflage. Durch Auftragsteilungen wird er Zuschussbedarf jeweils verdoppelt.

Wir sind nicht verpflichtet, angelieferte Rohmaterialien insbesondere Druckbogen, auf Beschaffenheit und Menge zu prüfen; irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt. In diese Regelung fallen auch Schimmelbogen und Druck-fehler. Zur Aussortierung solcher Fehldrucke vor oder während der Kostener-stattung eine Wareneingangskontrolle verlangen. Sind angelieferte Druckbogen oder andere für die Auftragsdurchführung notwendige Waren zu knapp bemessen, sind wir berechtigt, die dadurch berechnet werden, auch wenn dadurch die bestellte Auflagenhöhe überschritten wird.

Zur Aufbindung sämtlicher angelieferten Bogen sind wir auch dann berechtigt, wenn vom Auftraggeber zunächst nur eine Teilbindequote bestellt wird. In diesem Fall erfolgt die Berechnung der über die erste Bindequote hinausgehenden Exemplare erst, wenn der Abrufauftrag erteilt wird, spätestens jedoch nach 2 Jahren. Der Bindepreis wird nach den zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültigen Kosten eingesetzt.

Unterlieferanten

Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenstände ganz oder teilweise bei Unterlieferanten anfertigen zu lassen, wenn dadurch die Rechte des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden, Im Verhältnis zu Bestellern, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind, haften wir für Schäden oder Verluste, die bei Unterlieferanten auftreten, nur bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Unter-lieferanten. 

Beanstandungen

Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vorlagen und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Etwaige Beanstan-dungen müssen uns unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Wareneingang – schriftlich zugehen. Unterbleibt dies, geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über.

Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.

Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche bis zur Höhe des Auftragswertes für unsere Leistung zur Nach-besserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mängelfolgeschäden und für die Beeinträchtigung des weiterzu-verarbeitenden Erzeugnisses wird ausgeschlossen, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der gesamten Lieferung. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zu Höhe der eigenen gegen den jeweiligen Zuliefe-ranten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber antreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Materialmuster (Leder, Leinen o. a.), die einer Lieferung oder Fertigung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage. Eine Gewähr für genaue Übereinstimmung kann in keinem Fall übernommen werden.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrens-bedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Mängelexemplare sind uns fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht- und Portokosten für die Rücksen-dung der nachgebesserten Mängelexemplare werden von uns nur dann über-nommen, wenn die Anzahl der Mängelexemplare 2 % der Bestellmenge übersteigt. Jegliche Haftung für Mängel bei klebegebundenen Produkten in Dispersions- oder Schmelzklebung, die auf Unverträglichkeit von Papier, Klebstoff und/oder Druck-farbe beruhen, ist ausgeschlossen. Das gleich gilt, wenn aufgrund der mecha-nischen Eigenschaften des Papiers oder aufgrund falscher Papierlaufrichtung keine ausreichende Haltbarkeit erzielt wurde.

Treten aufgrund der Beschaffenheit des vom Auftraggeber gelieferten Materials Schwierigkeiten bei der Verarbeitung auf, so sind wir berechtigt die dadurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im letzten Fall sind die bis zum Verarbeitungsstand angefallenen Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber hat uns rechtzeitig schriftlich darauf hinzuweisen, wenn das von ihm zur Verfügung gestellte Material mit besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu verarbeiten ist, da wir sonst keine Haftung für eventuelle Schäden übernehmen können.

Für Mängel, die durch chemische Verbindungen oder Veränderungen entstehen, haften wir nicht. Ebenso nicht für das Ablegen oder Ablassen von Druckbogen während der Verarbeitung.

Stand- und Formatschwankungen bis zu einer Toleranz von 2 mm bilden keinen Grund zur Beanstandung. Für größere Differenzen dieser Art haften wir nur, wenn dadurch Text unlesbar wird und der Fehler nachweislich durch uns verursacht wurde.

Soweit die Anzahl von beanstandeten Exemplaren im Rahmen des Bindezuschusses liegt, werden diese nicht repariert, sondern zum berechneten Bindepreis gutge-schrieben.

Für unser Personal haften wir ausschließlich nach den Grundsätzen des § 831 BGB. 

Verwahrung, Versicherung

Halb- und Fertigerzeugnisse du sonstige Materialien oder Unterlagen nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus in Verwahrung. Die Verwahrung kann auch im Außen-lager oder bei Unterlieferanten erfolgen. Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die Versicherung hat der Auftraggeber grundsätzlich selbst zu besorgen.

Restbogen und Abfälle werden von uns makuliert, sofern keine besonderen schrift-lichen Vereinbarungen getroffen worden sind.

Erfüllungsort oder Gerichtsbarkeit

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Neumünster. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch bei Wechseln und Schecks, ist das Amtsgericht Neumünster ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.


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